Piratenpartei Saarland kritisiert Kauf der CD mit Daten von Steuersündern

Pressemitteilung der saarländischen Piratenpartei:

Der saarländische Landesverband der Piratenpartei zeigt sich enttäuscht über das Verhalten der Bundesregierung im Umgang mit den gestohlenen Schweizer Kontodaten.

Ein Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass jeder Bürger und jedes Unternehmen gewisse Rechte hat, die nur in begründeten Ausnahmefällen aufgrund eines Gesetzes durch einen Richter außer Kraft gesetzt und auch dann nur durch Strafverfolgungsbehörden überschritten werden dürfen. Das macht die Aufklärung von Verbrechen manchmal ziemlich schwierig, aber dieses Prinzip gibt uns auch Rechtssicherheit und schützt uns vor Willkür durch Polizei und Staat. Der Informant, der die Kontodaten aus der Schweiz beschafft hat, hat dies ohne gesetzliche Grundlage, ohne richterlichen Beschluss und ohne die Kompetenzen einer Strafverfolgungsbehörde getan. Er hat sämtliche Instanzen der staatlichen Gewaltenteilung umgangen. Wenn die Regierung sich jetzt auf diesen Handel einlässt, begibt sie sich selbst auf diesen Weg, der zwar schneller zum Ziel führt, aber eben gegen sämtliche Prinzipien unseres Rechtsstaats verstößt. Das finden die saarländischen Piraten höchst bedenklich und sprechen sich deswegen entschieden gegen diesen Deal aus.

„Wenn man auf solche Angebote eingeht, schafft es auch Anreize, dass in Zukunft vermehrt Angestellte Datensätze stehlen werden und diese den Strafverfolgungsbehörden verkaufen. Das ist der Supergau für den Datenschutz. Nur weil hier das Bonbon besonders groß ist, rechtfertigt es die Tat noch nicht. Im Gegenteil, es wird die Büchse der Pandora geöffnet!", meint Marc Großjean, Vorstandsvorsitzender der Saar-Piraten. „Sollen zukünftig wirklich Angestellte in der Mittagspause vertrauliche Kundeninformationen nach möglichen Anzeichen auf Straftaten durchforsten, um dem Staat gegen Bezahlung bei der Verbrechensermittlung zu helfen, praktisch als informelle Mitarbeiter?“

„Insbesondere der Vergleich mit der Kronzeugenregelung hinkt an dieser Stelle mehr als nur auf einem Bein. Bei der Kronzeugenregelung arbeitet der Staat mit bereits kriminellen Personen zusammen, die im Gegenzug für ihre Aussagen eine Strafmilderung erfahren können, was häufig auch als Ausstiegsmöglichkeit aus der organisierten Kriminalität genutzt wird.

Im Fall der Steuer-CD arbeitet der Staat aber mit Personen zusammen, die nur kriminell wurden, weil sie sich mit dem Verkauf der Daten am Staat finanziell sanieren wollen! Das ist staatlich subventionierte Kriminalität!“, so Marc Großjean weiter.

Dass man Steuerhinterzieher bestrafen sollte, ist nicht Gegenstand dieser Kritik, sondern die Art und Weise, wie hier jegliche Rechtsstaatlichkeit außer Kraft gesetzt wird. Wenn einzelne Länder wie die Schweiz sich weigern, mit anderen Ländern im Kampf gegen Steuerhinterziehung zusammenzuarbeiten, muss man diese Länder durch internationalen Druck zur Zusammenarbeit zwingen und nicht einfach über illegale Umwege sich Zugriff zu den sonst verschlossenen Daten verschaffen.

Abgesehen von der Frage, ob die Daten gekauft werden sollen oder nicht, zeigt dieser Fall aber auch, wie unsicher Datensammlungen im Allgemeinen sind. Die Geschäftsgrundlage der Schweizer Banken ist ihre Verschwiegenheit. Deswegen ist anzunehmen, dass ihre Maßnahmen zum Schutz vor Diebstahl dieser Daten dem neuesten Stand der Technik entsprechen. Unter diesem Gesichtspunkt fällt es schwer zu glauben, dass die Daten, die die Bundesregierung im Rahmen von Vorratsdatenspeicherung, ELENA und ab 2011 auch der elektronischen Gesundheitskarte erstellt, sicher vor dem Zugriff durch Kriminelle sind.

Aus diesem Grund fordert die Piratenpartei schon seit Langem, dass derartige Sammlungen von großen Mengen sensibler Daten generell zu unterlassen sind.

Besonders die letzten beiden Absätze zeigen einen wunden Punkt, der in der bisherigen Diskussion um die Steuer-CD untergegangen ist.