Samstag, 28. November 2009

Keine Unterschrift vom Bundespräsidenten

Horst Köhler will das Zensurgesetz vorerst nicht unterschreiben. Der Grund ist, wenn ich hier SPON richtig verstehe, eher der an anderer Stelle (z.B. hier) bereits kritisierte Plan, das Gesetz nach Inkrafttreten einfach nicht anzuwenden (und es nicht aufzuheben), weniger inhaltiche Bedenken. Dennoch: Eine gute Nachricht.
Geschrieben von Christopher Brosch um 12:52 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
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