Impressumspflicht: Abgekürzter Vorname eines Vertretungsberechtigten einer Gesellschaft ist Bagatelle

Die unkorrekte bzw. unvollständige Angabe der erforderlichen Anbieterdaten ist nicht geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und Verbraucher mehr als nur unerheblich zu beeinträchtigen. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Das Gericht führt in seiner Entscheidung aus, dass die Angabe im Impressum "F. GmbH & Co. KG, Geschäftsführer H. E...." nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt, wonach bei juristischen Personen, Personenvereinigungen oder -gruppen auch der Name eines Vertretungsberechtigten anzugeben ist. Zum Namen gehören sowohl der Nachname als auch der ausgeschriebene - nicht abgekürzte - Vorname. Wettbewerbsrechtlich liege hier jedoch eine Bagatelle vor. Die unkorrekte bzw. unvollständige Angabe des Namens führe daher nicht zu einem Unterlassunganspruch eines Mitbewerbers.

11.04.2008 - 5 W 41/08 Kammergericht Berlin: http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/kg/index.html