Grundsätze der Prioritätsregel gelten nicht, wenn Domaininhaber kein schützenwertes Interesse an Domainnamen hat

Ein Domaininhaber kann keinen Namensschutz nach der Prioritätsregel in Anspruch nehmen, wenn er seinem Namen einen Zusatz hinzufügt, der unter keinem Aspekt seinen berechtigten Interessen entsprechen kann. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Damit treten die Grundsätze der Prioritätsregel bei Gleichnamigkeit nicht nur bei überragender Bekanntheit zurück, sondern auch dann, wenn dem Domaininhaber keinerlei objektiv schützenwertes Interesse an der Verwendung des Domainnamens zuzubilligen ist.

Das im Jahre 1972 gegründete klagende Unternehmen ist mit Tochtergesellschaften vier europäischen Staaten und Auslandsvertretungen in 19 anderen Ländern im Bereich Anzeige- und Informationssysteme für Automatisierung und industrielle Kommunikation tätig. Die klagende Gesellschaft und alle zur Unternehmensgruppe gehörenden Gesellschaften und Vertretungen treten seit 1972 bzw. seit ihrer Gründung unter dem Firmenschlagwort „S.“ auf.

Die beklagte Privatperson mit dem Namen „S.“ betreibt bislang noch kein Gewerbe und hat am 26.10.2006 die eidesstattliche Versicherung abgegeben. Er hat in den Jahren 2005 und 2006 die Internet-Domains „s.-unternehmensgruppe.de“, „s.-unternehmensgruppe.com“ und „.s.-unternehmensgruppe.eu“ für sich registrieren lassen. Die zugehörigen Homepages sind bis jetzt ohne Inhalt. Das klagende Unternehmen verlangt die Freigabe dieser Domains.

Das klagende Unternehmen hat nach Auffassung der Stuttgarter Richter einen Anspruch auf Freigabe der drei streitgegenständlichen Domains „s.-unternehmensgruppe.de“, „s.-unternehmensgruppe.com“ und „s.-unternehmensgruppe.eu“. Rechtlicher Inhalt eines solchen Anspruches sei nicht die Übertragung der Domain, sondern, dass der Anmelder gegenüber der zuständigen Vergabestelle die Löschung der Registrierung erklärt. Der Wortkombination „S.-Unternehmensgruppe“ komme eine eigene, spezifische Unterscheidungskraft insoweit zu, als sie eine Abgrenzung gegenüber einer Einzelperson mit Namen S., den der Beklagte als Familiennamen selbst innehat, ebenso enthält wie eine Abgrenzung von einem einzelnen Unternehmen dieses Namens. Insoweit sei der Begriff „Unternehmensgruppe“ nicht lediglich beschreibender Zusatz ohne Unterscheidungskraft, sondern gerade Ausdruck einer besonderen und im Sinne einer Abgrenzung besonders herausgestellten Qualität des Namensträgers. Den damit in seiner Gesamtheit zu sehenden (Domain-)Namen „S.-Unternehmensgruppe“ gebrauche die beklagte Privatperson unbefugt. Denn sie heiße zwar S., betreibe aber keine Unternehmensgruppe, noch nicht einmal ein einzelnes Unternehmen. Zwar sei richtig, dass dann, wenn mehrere Personen als berechtigte Namensträger für einen Domainnamen in Betracht kommen, für sie hinsichtlich der Registrierung ihres Namens als Internet-Adresse grundsätzlich „das Gerechtigkeitsprinzip der Priorität“ gelte. Eine Abweichung von der Prioritätsregel („Online-Priorität“) sei jedoch dann angezeigt, wenn die Interessen der Parteien von derart unterschiedlichem Gewicht sind, dass es nicht bei der Anwendung der Prioritätsregel bleiben kann.

26.07.2007 - 7 U 55/07 Oberlandesgericht Stuttgart - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank Baden-Württembergs: http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de